Stand: 22.09.2020

Durch Klick auf die nachfolgenden Links finden Sie weitere Informationen zu:

Pflicht zum Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) (Link)

Änderung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % (Link)

Auswirkungen auf die Kassenführung (Link)

Überbrückungshilfen bei coronabedingten Umsatzausfällen (Link)

Pflicht zum Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist in § 146a der Abgabenordnung eine Regelung aufgenommen worden, wonach Nutzer elektronischer Kassensysteme diese mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (sog. TSE) aufrüsten müssen.

Die Regelung sollte ursprünglich schon ab dem 01. Januar 2020 Anwendung finden. Aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung des Bundesfinanzministeriums sollte ihre Missachtung dann erst ab dem 30. September 2020 beanstandet werden.

Aufgrund der Corona-Krise hat das Land Rheinland-Pfalz jedoch nun beschlossen, diese Frist wiederum bis zum 31. März 2021 zu verlängern.

Mindestvoraussetzung, damit nicht beanstandet wird, dass eine solche TSE noch nicht vorhanden ist, ist,

  1. dass ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem Einbau einer TSE bis verbindlich beauftragt wurde, und von diesem eine Bestätigung eingeholt wurde, dass eine Implementierung bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist, oder
  2. dass der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen ist, was zu dokumentieren ist

In beiden Fällen ist die Fristverlängerung zum 31. März 2021 durch amtlichen Vordruck zu beantragen, entsprechende Nachweise beizufügen und diese für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufzubewahren.

Zweck dieser Regelung ist es, neue Standards zur Verhinderung von Manipulationen an Registrierkassen verbindlich einzuführen. Diesem Ziel diente bereits die seit Anfang des Jahres bekannte Belegausgabepflicht.

Bereits seit dem 01. Januar 2020 müssen Belege in Papierform oder elektronisch (z.B. im PDF-Format) folgende Angaben enthalten:

  • Name und Unterschrift des leistenden Unternehmers
  • Datum des Umsatzes
  • Menge bzw. Umfang und Art der gelieferten Gegenstände und der sonstigen Leistung
  • Entgelt und Steuerbetrag bzw. Steuersatz
  • Betrag je Zahlungsart

Mit Einführung der TSE werden darüber hinaus nun folgende Informationen auf den Belegen enthalten sein:

  • Zeitpunkt des Beginns und Endes der Abrechnung
  • Transaktionsnummer
  • Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder Sicherheitsmoduls
  • Signaturzähler
  • Prüfwert

Ausgenommen von der Pflicht zur Aufrüstung einer TSE sind solche Kassensysteme, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 01. Januar 2020 angeschafft wurden, die den Anforderungen der sog. neuen Kassenrichtlinie (BMF-Schreiben vom 26.11.2010, BStBl. I, S. 1342) entsprechen, aber bauartbedingt nicht so auf- und nachrüstbar sind, dass sie auch die Anforderungen von § 146a der Abgabenordnung erfüllen.

Diese Kassensysteme dürfen bis zum 31. Dezember 2022 weiterverwendet werden.

Ob Ihre Kasse von der Ausnahme betroffen ist, können Sie bei Ihrem entsprechenden Kassenhändler anfragen.

Alle neu angeschafften Kassen ab 2020 müssen mit einer TSE ausgestattet sein.

Nehmen Sie zur Beantragung der Fristverlängerung bis zum 31. März 2021 gerne Kontakt zu uns auf. Natürlich stehen wir bei sonstigen Rückfragen ebenfalls gerne zur Verfügung.

23.04.2020: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes von 60/67 Prozent auf 70/77 bzw. 80/87 Prozent.

Näheres finden Sie hier: Kurzarbeit

27.03.2020: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null („1/11 – Zahlung“) ist jetzt elektronisch möglich für Steuerpflichtige mit Dauerfristverlängerung.

Hierzu ist eine berichtigende Anmeldung elektronisch abzugeben. In dem dafür vorgesehenen Freitextfeld ist „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ ist die unmittelbare und nicht unerhebliche Betroffenheit des Unternehmers von der Corona-Krise schlüssig zu begründen

Die Dauerfristverlängerung wird hierdurch nicht berührt. 

Eine Anleitung für Elster und die Software anderer Hersteller finden Sie hier:

https://www.sbk-rlp.de/inhalte/uploads/2020.03.26_Anleitung-Homepage-LfSt-Erstattung-SV-f%C3%BCr-Dauerfristverl%C3%A4nger.._.pdf

Sprechen Sie uns gerne hierauf an.

31.03.2020:
Anträge für den Bundes-Zuschuss können seit dem 30.03.2020 bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden.

Den 

  • Antrag zur Corona Soforthilfe
  • Bearbeitungshinweise
  • die Kleinbeihilfenregelung Bund 2020
  • FAQs zur Soforthilfe

finden Sie unter

http://isb.westus.cloudapp.azure.com/

Der ausgefüllte Antrag muss vom Antragsteller persönlich unterzeichnet an CSH@ISB.RLP.de versandt werden.

Beizufügen ist dem Antrag zwingend

  • ein Nachweis der Unternehmung, dies kann sein eine Kopie der Gewerbeanmeldung / Kopie des Handelsregisterauszuges / Kopie des letzten Steuerbescheides / Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes / Nachweis der USt.-Nummer,
  • ein Legitimationspapier, dies kann sein Kopie des Personalausweises, oder ein vergleichbares Legitimationspapier, also wohl beispielsweise die Kopie eines Reisepasses.

Die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten ermittelt sich wie folgt:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz bis zu 10 Beschäftigten. Die Beschäftigtenzahl errechnet sich nach so genannten Vollzeitäquivalenten.
  • Für die Berechnung der Vollzeitäquivalente von Teilzeitkräften und 450-Euro Jobs in Vollzeitäquivalente gelten folgende Faktoren:
    Beschäftigte bis 20 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,5,
    Beschäftigte bis 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 0,75,
    Beschäftigte über 30 Wochenarbeitsstunden = Faktor 1 und
    Beschäftigte auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3.

    Auszubildende können mit dem Faktor 1 berücksichtigt werden (dies ist Ihnen bei der Antragstellung freigestellt).

Entscheident ist die Mitarbeiterzahl zum Zeitpunkt der Antragsstellung.

Die Hinzurechnung von Azubis ist freigestellt, wenn also die Grenze von 5 Mitarbeitern mit Azubis überschritten werden kann, können diese mitgerechnet werden, wenn die Grenze von 10 Mitarbeitern mit Azubis überschritten wird, können diese weggelassen bleiben.

Kommen Sie bei Fragen gerne auf uns zu!

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent): 
    bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landes-Zuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021  zins- und tilgungsfrei.

(Quelle: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ )

Im Folgenden finden Sie weitere Informationen zu

Aktuelle Informationen zu Ämtern und Ansprechpartnern rund um die Stadt Trier finden Sie hier:

https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/aktuelles/trier.de-news/coronavirus/

Einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

Hilfreiche Telefonnummern

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus zu Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.:
Telefon: 030 346465100
Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr


Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Montag bis Freitag, 9 Uhr bis 17 Uhr


Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz
Telefon: 06131-16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-coronamwvlw.rlpde

Finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Informationen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20

Tourismus, Hotels, Gaststätten:

Corona – Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung die Gesetzesinitiative „Corona-Soforthilfe“ ergriffen.

Am 24.03.2020 wurden folgende beschlossen Soforthilfen von Bund und Land für RLP beschlossen:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

  • 9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm (nicht zurückzuzahlen!)
  • + 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

  • 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm (nicht zurückzuzahlen!)
  • + 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:

  • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro. (9.000 Euro nicht zurückzuzahlen!)

Das Antragsformular sind für einzelne Bundesländer bereits erhältlich. Die Anträge für Rheinland – Pfalz sollen nach aktuellem (26.03.2020) Stand erst ab dem 30.03.2020 gestellt werden können. Die Anträge finden Sie umgehend nach Veröffentlichung hier. 

Wir können dieses leider nicht für Sie vorbereiten und einreichen, da es eine persönliche Unterschrift und eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben durch den Antragsteller zwingend voraussetzt. Wir stehen Ihnen jedoch gerne beratend bei Fragen zur Seite.

Ein sog. Eckpunkte-Papier der Bundesregierung finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen, der Zuschuss ist in der ESt. / KSt. 2020 gewinnwirksam zu berücksichtigen.

Allgemeine Fragen und Antworten

Was gilt, wenn Arbeitnehmer erkrankt sind ?

Ihre Arbeitnehmer müssen wie üblich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, erhalten dann 6 Wochen Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, die der Arbeitgeber in der Regel anteilig erstattet erhält; nach der 6. Woche erhält der Arbeitnehmer in der Regel Krankengeld von der Krankenkasse

Was gilt, wenn Arbeitnehmer sich in angeordneter Quarantäne / angeordnetem Berufsverbot befinden?

Es ist für 6 Wochen Verdienstausfall an die Arbeitnehmer als Entschädigung zu zahlen, allerdings auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Höhe richtet sich nach dem Nettoentgelt.

Hier bietet sich allerdings die Möglichkeit der vollständigen nachträglichen Erstattung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Achtung: Für einen späteren Erstattungsantrag des Arbeitgebers sollte auf den Lohnabrechnungen „Entschädigung gem. IfSG“ vermerkt sein.

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Zahlung der Entschädigung gestellt werden. 

Nach Ablauf der sechs Wochen erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung von der zuständigen Behörde in Höhe des Krankengeldes. 

Hierfür muss dann der Arbeitnehmer einen Antrag stellen.

Zuständige Behörde ist in Rheinland – Pfalz ist das

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, 

Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Telefon 06131 967-0

Nach aktuellem Stand greift die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz allerdings nur, wenn die Anordnung der Schließung anlässlich und gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern sowie sonstigen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, erfolgt.

Die generelle Schließungsanordnung, wie wir sie aktuell gegenüber dem Einzelhandel, Gastrogewerbe etc. erleben, ist hiervon derzeit nicht umfasst.

Was gilt, wenn Sie als Arbeitgeber von einer angeordneten Betriebsschließung betroffen sind?

Es ist grundsätzlich weiterhin Arbeitsentgelt zu zahlen. Der Arbeitgeber kann und sollte umgehend Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen. Hierbei unterstützen wir Sie.

Achtung: Sie benötigen hierfür eine Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern bzw. dem Betriebsrat. Senden Sie uns eine E-Mail an office@kanzlei-dr-herrmann.de mit dem Betreff: Arbeitsvertrag Kurzarbeit“Wir senden Ihnen schnellstmöglich eine vorformulierte Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages sowie eine Unterschriftenliste zur Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur zu. Die Unterschriftenliste ist von Ihren Mitarbeitern auszufüllen.

Achtung: Kurzarbeitergeld lässt sich nach aktueller Gesetzeslage nicht für Minijobber beantragen.

Was gilt bei Minijobs?

Minijobber, die krank sind und eine AU-Bescheinigung vorlegen, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ist der Arbeitgeber im Wege einer Betriebsschließung oder der Minijobber durch ein Berufsverbot / Quarantäne betroffen, greift also das Infektionsschutzgesetz, erhält der Arbeitnehmer ebenfalls für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgelts von dem Arbeitgeber.  Der betroffene Arbeitgeber erhält die Kosten anschließend nach entsprechendem Antrag bei dem genannten Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erstattet.

Kurzarbeit ist nicht möglich. 

Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.minijob-zentrale.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/01_ag_rundschreiben_versicherung/Besprechungsergebnis_IfSG_Oktober_2009.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Welche Möglichkeiten haben Sie als Arbeitgeber, wenn Sie von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffen sind, ohne dass eine Betriebsschließung angeordnet ist?

Es gilt das vorstehende zur Kurzarbeit.

Was ist mit den Überstunden der Arbeitnehmer?

Wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung vorsieht, dann darf der Arbeitgeber – auch gegen den Willen des Arbeitnehmers – den Abbau von Überstunden anordnen. Das gilt nicht, wenn der Betrieb geschlossen ist und der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug (§ 615 BGB) befindet.

Müssen Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung freistellen, weil die Schulen, Kindergärten, Kitas etc geschlossen sind?

Der Arbeitnehmer hat einen kurzen, gesetzlich nicht näher geregelten, Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, er darf also wenige Tage von der Arbeit ohne Verdienstausfall fernbleiben, wenn beispielsweise Kinder zu betreuen sind. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer keinerlei zumutbare Möglichkeiten hat, anderweitig eine Kinderbetreuung zu organisieren.

Ansonsten kann dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt, Überstundenabbau angeordnet und Home-Office ermöglicht werden. Hierbei sind in der Regel die arbeitsvertraglichen Bestimmungen zu prüfen. 

Können Sie als Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Grundsätzlich können Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmer Urlaub anordnen. Das gilt aber nur, solange der Betrieb nicht geschlossen ist. Ist der Betrieb geschlossen, handelt es sich nicht mehr um Urlaub, da dieser nur in einer Zeit gewährt werden kann, zu der üblicherweise zu arbeiten wäre. Problematisch wird es außerdem dann, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, die Urlaubsanordnung zu dulden, und anderweitige Urlaubswünsche äußert. 

Anspruch auf Entschädigung in Geld für Eltern wegen Verdienstausfällen durch Kinderbetreuung

Werden Kindergärten, Schulen oder andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern vorübergehend geschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, haben erwerbstätige Eltern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung nach dem IFSG. Diese Voraussetzungen sind:

  1. Das Kind darf das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder es muss eine Behinderung haben und auf Hilfe angewiesen sein.
  2. Eine andere Art der Betreuung ist nicht möglich.
  3. Durch die Betreuung des Kindes kommt es zu einem Verdienstausfall.

 Diese Voraussetzungen müssen alle erfüllt sein, damit Eltern einen Anspruch auf Entschädigung in Geld haben.

 Bei Eltern, die in einem Angestelltenverhältnis stehen, zahlt der Arbeitgeber die Entschädigung aus. In den Fällen, in denen die Eltern selbstständig tätig sind, wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde ausgezahlt (in Rheinland-Pfalz: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau).

Steuerliche Maßnahmen

Das Ministerium der Finanzen hat bereits einige steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt.

Kontaktieren Sie uns hierzu, insbesondere unbedingt dann, wenn liquiditätsgefährdende Steuerzahlungen anstehen, beispielsweise Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer.

Es bestehen dann folgende Möglichkeiten:

a) Anpassung der Vorauszahlungen

Die von den Gewinneinbußen betroffenen Unternehmen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen

b) Stundungsmaßnahmen

Betroffene Unternehmen können sich unter Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation mit Anträgen auf Stundung von Ertragsteuern an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann im Einzelfall ganz verzichtet werden, wobei die betroffenen Unternehmen von einer großzügigen Anwendung des Ermessenspielraums durch die Finanzämter ausgehen können.

c) Vollstreckungsmaßnahmen

Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, kann von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Ertragsteuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen können die verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen werden. Im Einzelfall wird das Ermessen von den Finanzämtern großzügig angewandt.

d) Rückerstattung USt.-Sondervorauszahlungen (1/11) (Stand: 23.03.2020)

Nach aktuellem Stand werden in Hessen USt.-Sondervorauszahlungen zurückerstattet, in Nordrhein-Westfalen können diese auf Null herabgesetzt werden. Bayern plant selbiges.

Für Rheinland-Pfalz ist eine vergleichbare Handhabe derzeit noch nicht bekannt. 

Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet aktuell an einem weiteren bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalog. Das Abstimmungsverfahren soll am 18. März 2020 beendet sein. Wir informieren Sie hierzu an dieser Stelle umgehend.

(Quelle: Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen RLP, 11. Mäz 2020)

Update 20.03.2020:

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Kurzarbeit

23.04.2020:

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes:

Am 23.04.2020 wurde eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.

Bislang hatte das Kurzarbeitergeld 60 Prozent (Arbeitnehmer ohne Kind) beziehungsweise 67 Prozent (Arbeitnehmer mit Kind) betragen.

Für diejenigen, die ihre Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert haben, soll das Kurzarbeitergeld nach der Neuregelung

  • ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (77 Prozent für Eltern) und
  • ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (87 Prozent für Eltern) erhöht werden.

Die Neuregelung soll längstens bis Jahresende gelten.

Wir unterstützen Sie beim Stellen der Anträge für Kurzarbeitergeld sowie bei der rechtlichen Absicherung durch Änderung der Arbeitsverträge mit Ihren Mitarbeitern.

a) Änderung des Arbeitsvertrages

Trotz der Krise ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Kurzarbeitergeld auf einer entsprechenden rechtlichen Grundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angeordnet wird.

Hierfür stellen wir Ihnen eine Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrags sowie eine Unterschriftenliste zum Ausfüllen durch Ihre Mitarbeiter per E-Mail zur Verfügung.

Schreiben Sie uns einfach kurz eine E-Mail an

office@kanzlei-dr-herrmann.de

mit dem Betreff: Arbeitsvertrag Kurzarbeit

Wir übersenden Ihnen sodann schnellstmöglich die zwei genannten Dokumente zu.

Wir bitten Sie, diese von Ihren Arbeitnehmern unterzeichnen bzw. ausfüllen zu lassen.

Mit dem Dokument zur Anpassung der Arbeitsverträge werden diese dergestalt geändert, dass Sie als Arbeitgeber die Kurzarbeit einseitig anordnen können.

Die Unterschriftenliste benötigen wir zur Vorlage gemeinsam mit der Anzeige der Kurzarbeit. Diese ist also besonders dringlich. 

Dies kann und sollte schon vor der eigentlichen Beantragung erfolgen.

b) Beantragung von Kurzarbeitergeld und Ausgestaltung des KUG im Einzelnen

Übersenden Sie uns die von Ihren Mitarbeitern, die in Kurzarbeit gehen sollen, ausgefüllte Unterschriftenliste. Wir zeigen die Kurzarbeit an und beantragen diese.

Geben Sie uns hierzu die Information, für welche Mitarbeiter zu wie viel Prozent in KUG beantragt werden soll.

Ab dem Zeitpunkt der Anzeige kann die Kurzarbeit umgesetzt werden.

Kurzarbeit und Minijob? –> Für Minijobber kann keine Kurzarbeit beantragt werden.

Kurzarbeit und Schwangerschaft? –> Eine Schwangerschaft spielt hier keine Rolle. In Betracht kommt allerdings alternativ eine Krankmeldung bzw. ein ärztliches Tätigkeitsverbot auf Grund der durch das Virus gegebenen Gefährdung für die Schwangere.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen (Stand 17.03.2020).

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Möchten Sie die Kurzarbeit selbst beantragen, so finden Sie das Formular hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Gerne übernehmen wir für Sie die Einreichung des Antrages und helfen Ihnen bei etwaigen Fragen.

Erstattung des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz

Die §§ 56 – 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Grundsätzlich besteht sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag zu stellen.

Zahlungspflicht und Erstattungsantrag für Arbeitgeber

Zahlungspflicht und Erstattungsantrag des Arbeitgebers bei Ausfall von Arbeitnehmern in Quarantäne / Tätigkeitsverbot / 

Musste der Arbeitgeber den Betrieb auf Anordnung schließen oder ist für einen Arbeitnehmer die Quarantäne angeordnet oder ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt, so muss der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zahlen. Diese sollte auf der Lohnabrechnung ausdrücklich als „Entschädigung gem. IfSG“ ausgewiesen werden, um einen anschließenden Erstattungsantrag des Arbeitgebers zu erleichtern.

Nach aktuellem Stand gilt das allerdings nur wenn die Anordnung der Schließung anlässlich und gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern sowie sonstigen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, erfolgt.

Die generelle Schließungsanordnung, wie wir sie aktuell gegenüber dem Einzelhandel, Gastrogewerbe etc. erleben, ist hiervon derzeit nicht umfasst.

Ligen die Voraussetzungen gleichwohl vor, bemisst sich die Höhe nach dem Netto-Arbeitsentgelt.

Die in den ersten 6 Wochen von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Beträge werden (in Rheinland – Pfalz) auf Antrag von dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erstattet.

Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit zu stellen.

Erstattungsantrag für Arbeitnehmer:

Nach Ablauf der ersten 6 Wochen muss der Arbeitgeber keine Entschädigung mehr zahlen.

Jetzt muss der Arbeitnehmer einen Antrag bei dem genannten Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stellen.

Die Höhe richtet sich nach der höhe des Krankengeldes.

Weitere Informationen und eine Kontaktadresse für Anträge auf Entschädigung finden Sie unter

https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/gesundheit/oeffentliches-gesundheitswesen/aufgaben-nach-dem-infektionsschutzgesetz/

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ihnen hier weitere Informationen sehr zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Erstattung des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz

Nach aktuellen stand sind neben den vorgenannten Möglichkeiten lediglich vereinfachte Kreditmöglichkeiten, gerade für (Einzel-)Unternehmer/Selbstständige bekannt.

Hotline und Servicemail für Betriebe in Rheinland – Pfalz:

Stabstelle Unternehmenshilfe Corona: Telefon: 06131/16-5110 E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Sofern es um konkrete Fragen zur finanziellen Wirtschaftsförderung geht, Stichwort Liquiditätshilfen, kann man diese auch direkt der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen:06131/6172-1333 (Beratungshotline) bzw. beratung@isb.rlp.de.

Bei Fragen zu Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank Rheinland Pfalz finden Sie hier Informationen:

 https://www.bb-rlp.de/fuer-banken/corona-krise-foerderhilfen-der-buergschaftsbank/

Grundsätzlich empfiehlt es sich allerdings, direkt Kontakt mit Ihrer Hausbank aufzunehmen!

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt Ihnen unter folgendem Link Hinweise zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen zur Verfügung:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen sowie zu den Rechten und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers folgen zeitnah.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialversicherungsbeiträge sind durch entsprechende Anträge an die jeweiligen Sozialversicherungsträger in der Regelung unproblematisch zu stunden. Sprechen Sie uns gerne hierauf an.

Steuerrechtliche Konsequenzen für Grenzgänger und Grenzpendler bei Home-Office

Zahlreiche Arbeitgeber sind bereits der Empfehlung der luxemburgischen und deutschen Regierungen nachgekommen und haben Home-Office Tätigkeit angeordnet.

Hat der Arbeitgeber seinen Sitz / Geschäftsleitung in Luxemburg, während der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz und seine steuerliche Ansässigkeit in Deutschland hat, so gilt grundsätzlich die bekannte 19 – Tage – Regel.

Nach dieser Regel kann ein Arbeitnehmer für seinen luxemburgischen Arbeitgeber bis zu 19 Tage in Deutschland arbeiten, ohne dass die Einkünfte in Deutschland zu versteuern sind.

02.04.2020:

Durch eine zeitlich befristete Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg soll die 19-Tage-Regel ausgesetzt werden, und zwar rückwirkend seit dem 11. März 2019.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für Grenzgänger und Grenzpendler bei Home-Office / Kurzarbeit

Arbeitnehmer mit Ansässigkeit in Deutschland und luxemburgischen Arbeitnehmer unterliegen in der Regel dem luxemburgischen Sozialversicherungsrecht.

Grundsätzlich gilt, dass maximal 25 % der Tätigkeit im Wohnsitzland, hier i.d.R. Deutschland, geleistet werden dürfen, um diese Zuordnung zum luxemburgischen Sozialversicherungssystem nicht zu gefährden.

Kurzarbeit ist keine Tätigkeit in diesem Sinne, sodass hierbei kein Problem mit der 25 % – Grenze entstehen sollte.

Home-Office ist etwas komplizierter. Es gilt neben der 25 % – Grenze zusätzlich, dass die Tätigkeit für gewöhnlich in zwei (oder mehr) Mitgliedsstaaten ausgeübt werden muss.

Sieht die Ausgestaltung Ihrer Arbeitsstelle für gewöhnlich ausschließlich eine Tätigkeit in Luxemburg vor, so entsteht hier kein Problem, da die nun erforderliche Ausübung in Deutschland nicht gewöhnlich ist, sondern erst durch staatlichen Eingriff (und damit außergewöhnlich) notwendig wurde.

Sieht die Ausgestaltung Ihrer Arbeitsstelle hingegen vor, dass Sie gewöhnlich auch im Home-Office arbeiten, jedoch stets unter den 25 % bleiben, so ist grundsätzlich eine Diskussion hierüber denkbar. In Anbetracht der außergewöhnlichen Situation und vor dem Hintergrund der durch die Maßnahmen bereits erheblichen Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre es hingegen nicht nur völlig unangebracht, sondern auch rechtlich höchst zweifelhaft, wenn die Sozialversicherungsträger entsprechende Konsequenzen aus dem Coronabedingten Überschreiten der 25 % – Grenze ziehen würden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht soll derzeit für einen Zeitraum bis 30.09.2020 ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass

der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht,

und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Zwar sollen öffentliche Hilfen und Finanzierungsmaßnahmen die Unternehmen stützen, allerdings ist damit zu rechnen, dass diese Anträge nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist eingreifen. Um nicht wegen der länger andauernden Bearbeitung der Anträge gegen die Insolvenzantragspflicht zu verstoßen, soll diese dreiwöchige Frist ausgesetzt werden.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

Maßnahmen für Selbstständige / Freiberufler

Wird Selbstständigen / Freiberuflern ein Tätigkeitsverbot / Quarantäne / häusliche Quarantäne nach dem IfSG auferlegt, und erleiden sie hierdurch einen Verdienstausfall, so steht Ihnen ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG in Geld zu.

Die Entschädigung bemisst sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall.

Als Verdienstausfall gilt bei Selbstständigen 1/12 des im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit verdiente Arbeitseinkommen.

Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei einer Existenzgefährdung können Ihnen die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.

Ruht Ihr Betrieb wegen eines Tätigkeitsverbot  oder Quarantäne, so erhalten Sie neben der oben genannten Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Achtung: Es muss sich um eine offiziell angeordnete Quarantäne handeln. Sollten Sie Symptome verspüren, empfiehlt sich also die umgehende Abklärung mit einem Arzt.

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen.

Dem Antrag ist von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Änderung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 %

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 einen Gesetzesentwurf (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) beschlossen, der unter anderem die Senkung der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vorsieht.

Die gesenkten Umsatzsteuersätze sollen für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gelten. Ab dem 01.01.2020 sollen sie wieder auf die bisher geltenden Steuersätze von 19 % bzw. 7 % angehoben werden.

Dies wirft insbesondere Fragen darüber auf, ab welchem Zeitpunkt und für welche Leistungen Rechnungen mit den neuen Steuersätzen ausgestellt werden müssen.

Grundsätzlich gelten die verminderten Umsatzsteuersätze ab dem 01.07.2020 für alle ausgeführten Umsätze. Entscheidend ist dabei nicht das Datum des Vertragsschlusses oder des Zahlungseingangs, sondern wann die Leistung ausgeführt wurde.

Dazu muss zwischen den verschiedenen Typen von Leistungen unterschieden werden:

  • Warenlieferungen werden in dem Zeitpunkt ausgeführt, in dem die Ware der Käufer ausgeliefert wird (sog. Verschaffung der Verfügungsmacht),
  • Bauleistungen (Werklieferung) gelten grundsätzlich dann als ausgeführt, wenn die Abnahme der Leistung durchgeführt wurde,
  • Dienstleistungen, wie z.B. Beratungen etc., werden grundsätzlich im Zeitpunkt des Leistungsendes ausgeführt,
  • Dauerleistungen (z.B. Vermietung von Gewerberäume, Leasingverträge, etc.) werden an dem Tag ausgeführt, an dem der Leistungszeitraum endet (z.B. bei monatlichen Abrechnungen mit Ablauf des jeweiligen Monats).

Insbesondere wenn die Leistungen kurz vor oder kurz nach dem Stichtag erbracht werden, ist dabei auf den richtigen Steuersatz zu achten.

Beispiel:
Der Auftraggeber vereinbart die Leistung am 29.06.2020. Die Leistung wird erst im Juli 2020 ausgeführt. In diesem Fall muss die Rechnung mit 16 % bzw. mit 5 % ausgewiesen werden.

Wird die Rechnung für eine Leistung, die vor dem 01.07.2020 ausgeführt wurde, erst nach dem 01.07.2020 gestellt, muss die Rechnung also noch mit 19 % bzw. mit 7 % ausgewiesen werden.

Beispiel:
Ein Bauunternehmer hat Bauleistungen ausschließlich im Juni 2020 durchgeführt. Die Schlussrechnung wird erst am 07.07.2020 gestellt. Die Schlussrechnung muss in diesem Fall mit 19 % ausgestellt werden (in anderen Fällen, in denen der verringerten Steuersatz gilt, werden 7 % ausgewiesen).

Wurden noch vor dem 01.07.2020 Abschlagsrechnungen ausgestellt und gezahlt, und sollen diese Abschlagszahlungen in einer Schlussrechnung angerechnet werden, empfiehlt es sich, die Abschlagszahlung in einen Nettobetrag und einen Betrag in Höhe der gezahlten Umsatzsteuer aufzuteilen.

Beispiel:
Ein Bauunternehmer führt Bauleistungen durch, die im August 2020 abgenommen werden. Die Leistung wurde daher nach dem 01.07.2020 ausgeführt. Es gilt der Steuersatz von 16 %.
Bereits zuvor hat der Bauunternehmer dem Bauherrn Abschlagsrechnungen in Höhe von 10.000 EUR zzgl. 19 % USt (= 1.900 EUR) gestellt, die der Bauherr noch vor dem 01.07.2020 gezahlt hat.

Die Schlussrechnung könnte dann wie folgt aussehen:

Gesamtbetrag (netto)                                                                         50.000,00 EUR
zzgl. 16 % USt                                                                                     8.000,00 EUR
Gesamtbetrag (brutto)                                                                        58.000,00 EUR

abzgl. Abschlagsrechnung:

Abschlag (netto)                                                                               ./. 10.0000 EUR
19 % USt auf Abschlag                                                                        ./. 1.900 EUR
Gesamtbetrag (brutto)                                                                         ./. 11.900 EUR

Zu zahlender Betrag                                                                               46.100 EUR

Wichtig: Korrektur der (Dauer-)Abrechnungen

Bei Dauerleistungen, die im Rahmen von Teilleistungen (z. B. Mietverträge, Leasingverträge) ausgeführt werden, muss eine Anpassung und Korrektur der Abrechnungen (Verträge, Dauerrechnungen etc.) erfolgen.

Dazu muss nicht ein neuer Vertrag (z.B. Mietvertrag) ausgestellt werden.

Ausreichend ist eine hinreichend genau bezeichnete Ergänzung/Änderung zu dem Vertrag, die die Bemessungsgrundlage und den neuen Steuersatz und Steuerbetrag ausweist. Wird hier keine Korrektur vorgenommen, wird die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.

Wichtig: Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen

Für Unternehmer, die Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen, gelten weitere Sonderregelungen:

Bis 30.6.2020 unterliegen die Leistungen dem Umsatzsteuersatz von 19 %,

ab 1.7.2020 dann einer ermäßigten Umsatzsteuer von 5 % (soweit Speisen abgegeben werden),

vom 1.1.2021 bis 30.6.2021 einem ermäßigten Steuersatz von 7 % ,

und dann (aus heutiger Sicht) ab dem 1.7.2021 wieder dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 %.

Auswirkungen der Änderung des USt.-Satzes auf die Kassenführung

Durch die vorbeschriebene Neuregelung muss in der Regel auf, je nach Kassensoftware unterschiedlich aufwendig, das eingesetzte Aufzeichnungssystem der Kasse umgestellt werden.

Soll die Reduzierung der Umsatzsteuersätze an die Kunden weitergegeben werden, kann statt einer Neuauszeichnung des Sortiments und einer entsprechenden Umprogrammierung der einzelnen Artikelpreise in den Kassen auch eine Gewährung von Preisnachlässen im Rahmen des Verkaufsvorganges erfolgen.

Es müssen jedoch in jedem Falle die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 % und 5 %) ausgewiesen werden. Eine Umprogrammierung der Kassen ist also unbedingt notwendig ist. Erfolgt eine Änderung nicht, wird die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c UStG geschuldet und muss an das Finanzamt abgeführt werden.

Auf Grund der Pflicht zur Belegausgabe ist dies also zu berücksichtigen und die Kasse entsprechend umzustellen.

Beachten Sie bei der Umstellung bitte ferner, dass die Verfahrensdokumentation zu aktualisieren ist.

Die Verfahrensdokumentation dient der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit.

Jedes Datenverarbeitungssystem muss über eine übersichtlich gegliederte, aussagefähige und aktuelle Verfahrensdokumentation einschließlich einer Änderungshistorie verfügen. Aus dieser muss der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des Datenverarbeitungsverfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Neben der Bedienungsanleitung der Kasse, Stammdaten-(änderungs-) Protokolle auch die Kassenänderungsprotokolle (Artikel, Preise, u.a.) sowie eine Dokumentation der Grundprogrammierung und alle Programmänderungen je Kassensystem in der Verfahrensdokumentation aufgenommen werden.

Fehlt die Verfahrensdokumentation bzw. ist diese nicht vollständig oder aktuell und kann eine Buchführung deshalb nicht hinreichend geprüft werden, liegt ein formeller Mangel vor. Dieser kann sogar zur Verwerfung der gesamten Buchführung und einer sich anschließenden Schätzung führen.

Überbrückungshilfen bei coronabedingten Umsatzausfällen

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben beschlossen, Unternehmen, Organisationen und andere Selbstständige durch Erstattung von Betriebskosten zu fördern.

Der Förderzeitraum umfasst die Monate Juni bis August 2020.

Die Förderung soll insbesondere wiederkehrende Betriebskosten erstatten, wie z.B.

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen,
  1. weitere Mietkosten,
  1. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  1. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  1. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen (einschließlich EDV),
  1. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen,
  1. Grundsteuern,
  1. Betriebliche Lizenzgebühren,
  1. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben,
  1. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen,
  1. Kosten für Auszubildende,
  1. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind,
  1. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben.

Die Erstattung der Kosten hängt von unterschiedlichen Voraussetzungen ab:

Antragsberechtigt sind Unternehmen, die nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren, sowie Einzelunternehmer und Freiberufler, die selbstständig im Hauptberuf tätig sind.

Außerdem sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen antragsberechtigt, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind.

Die Förderung wird gewährt, wenn diese Unternehmen und Personen ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten, d.h. wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.

Die Höhe der Förderung wird gestaffelt ausgezahlt und richtet sich nach der Höhe des Umsatzeinbruchs im Vergleich zum Vorjahresmonat.

So können beispielsweise Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von 70 % im Vergleich zum Vorjahresmonat hatten, eine Erstattung von Betriebskosten in Höhe von 80 % geltend machen.

Beispiel:
Das Unternehmen hatte im Juni 2019 einen Umsatz von 200.000 EUR. In den Monaten April und Mai 2020 hatte das Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mehr als 60 % im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019. Im Juni 2020 hat das Unternehmen einen Umsatz von 50.000 EUR erzielt. Der Umsatzeinbruch ist auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Das Unternehmen erfüllt die Antragsvoraussetzungen, weil in den Monaten April und Mai 2020 der Umsatz um mehr als 60 % eingebrochen ist im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019.

Die konkrete Höhe der Förderung richtet sich nach dem Vergleich der Umsätze in den Monaten Juni 2019 und Juni 2020.

Da der Umsatzeinbruch im Monat Juni mehr als 70 % beträgt (von 200.000 EUR auf 50.000 EUR), erhält das Unternehmen eine Erstattung von 80 %.

Berechnung und Förderhöhe zusammengefasst:

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die maximale Höhe der Förderung beträgt bei

  • Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten bis zu 9.000 EUR für drei Monate,
  • Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15.000 EUR für drei Monate,
  • im Übrigen bis zu 150.000 EUR für drei Monate.

Bei der Ermittlung der Beschäftigten sind die Vollzeitäquivalente zum Stichtag 29.02.2020 entscheidend.

Im Ausnahmefall kann auch bei Unternehmen mit bis zu 5 bzw. bis zu 10 Beschäftigten ein über die Grenze von 9.000 EUR bzw. 15.000 EUR hinausgehender Betrag erstattet werden, wenn der eigentliche Erstattungsbetrag das Doppelte des maximalen Förderbetrags übersteigt.

Eine Erstattung über 150.000 EUR hinaus ist jedoch nicht möglich.

Die Frist zur Beantragung ist der 31.08.2020. Die Auszahlungsfrist ist der 30.11.2020.

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Beantragung der Überbrückungshilfe für Ihr Unternehmen vorliegen, nehmen wir für Sie nach individueller Rücksprache vor.

Rufen Sie uns bei Fragen und wenn Sie Hilfe benötigen gerne an!

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