Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

auf der nachfolgenden Seite informieren wir Sie anlässlich der COVID-19-Pandemie zu aktuellen Entwicklungen insbesondere hinsichtlich möglicher steuerlicher und sonstiger Maßnahmen zur Liquiditätssicherung und zum bestmöglichen Umgang mit der aktuellen Krise.

Die Informationen werden stetig aktualisiert und erweitert.

Wir bitten um Verständnis, dass dies – auch wegen der noch unklaren Gesetzeslage – nur schrittweise erfolgen kann.

Stand: 27.03.2020

27.03.2020: Die Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf Null („1/11 – Zahlung“) ist jetzt elektronisch möglich für Steuerpflichtige mit Dauerfristverlängerung.

Hierzu ist eine berichtigende Anmeldung elektronisch abzugeben. In dem dafür vorgesehenen Freitextfeld ist „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ ist die unmittelbare und nicht unerhebliche Betroffenheit des Unternehmers von der Corona-Krise schlüssig zu begründen

Die Dauerfristverlängerung wird hierdurch nicht berührt. 

Eine Anleitung für Elster und die Software anderer Hersteller finden Sie hier:

https://www.sbk-rlp.de/inhalte/uploads/2020.03.26_Anleitung-Homepage-LfSt-Erstattung-SV-f%C3%BCr-Dauerfristverl%C3%A4nger.._.pdf

Sprechen Sie uns gerne hierauf an.

26.03.2020:

Anträge für den Bundes-Zuschuss können von kommender Woche an bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt werden.
Das Sofort-Darlehen des Landes kann zu einem späteren Zeitpunkt bei der Hausbank beantragt werden.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen folgendes vor:

  • Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent): 
    bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
    bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.
     
  • Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
    Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
    Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021  zins- und tilgungsfrei.

(Quelle: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ )

 

 

Im Folgenden finden Sie weitere Informationen zu

 

 

Aktuelle Informationen zu Ämtern und Ansprechpartnern rund um die Stadt Trier finden Sie hier:

https://www.trier.de/rathaus-buerger-in/aktuelles/trier.de-news/coronavirus/

Einen umfangreichen Fragen- und Antwortenkatalog des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile&v=7

 

Hilfreiche Telefonnummern

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus zu Quarantänemaßnahmen, Umgang mit Verdachtsfällen, etc.:
Telefon: 030 346465100
Montag bis Donnerstag, 8 bis 18 Uhr
Freitag, 8 bis 12 Uhr


Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 030 18615 1515
Montag bis Freitag, 9 Uhr bis 17 Uhr


Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona des Wirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz
Telefon: 06131-16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-coronamwvlw.rlpde

Finanzielle Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Informationen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:

Beantragung von Kurzarbeitergeld:
Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.
Unternehmerhotline der Bundesagentur:
Telefon: 0800 45555 20

Tourismus, Hotels, Gaststätten:

 

Corona – Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung die Gesetzesinitiative „Corona-Soforthilfe“ ergriffen.

Am 24.03.2020 wurden folgende beschlossen Soforthilfen von Bund und Land für RLP beschlossen:

Selbstständige und Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten:

  • 9000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm (nicht zurückzuzahlen!)
  • + 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 19.000 Euro.

Unternehmen von 6 bis 10 Beschäftigten:

  • 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm (nicht zurückzuzahlen!)
  • + 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 25.000 Euro.

Unternehmen von 11 bis 30 Beschäftigten:

  • Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich einem Landes-Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.
  • Insgesamt beträgt die Soforthilfe 39.000 Euro. (9.000 Euro nicht zurückzuzahlen!)

Das Antragsformular sind für einzelne Bundesländer bereits erhältlich. Die Anträge für Rheinland – Pfalz sollen nach aktuellem (26.03.2020) Stand erst ab dem 30.03.2020 gestellt werden können. Die Anträge finden Sie umgehend nach Veröffentlichung hier. 

Wir können dieses leider nicht für Sie vorbereiten und einreichen, da es eine persönliche Unterschrift und eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit der Angaben durch den Antragsteller zwingend voraussetzt. Wir stehen Ihnen jedoch gerne beratend bei Fragen zur Seite.

 

 

Ein sog. Eckpunkte-Papier der Bundesregierung finden Sie hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

 

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen, der Zuschuss ist in der ESt. / KSt. 2020 gewinnwirksam zu berücksichtigen.

Allgemeine Fragen und Antworten

Was gilt, wenn Arbeitnehmer erkrankt sind ?

Ihre Arbeitnehmer müssen wie üblich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, erhalten dann 6 Wochen Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, die der Arbeitgeber in der Regel anteilig erstattet erhält; nach der 6. Woche erhält der Arbeitnehmer in der Regel Krankengeld von der Krankenkasse

 

Was gilt, wenn Arbeitnehmer sich in angeordneter Quarantäne / angeordnetem Berufsverbot befinden?

Es ist für 6 Wochen Verdienstausfall an die Arbeitnehmer als Entschädigung zu zahlen, allerdings auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Die Höhe richtet sich nach dem Nettoentgelt.

Hier bietet sich allerdings die Möglichkeit der vollständigen nachträglichen Erstattung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Achtung: Für einen späteren Erstattungsantrag des Arbeitgebers sollte auf den Lohnabrechnungen „Entschädigung gem. IfSG“ vermerkt sein.

Der Antrag muss innerhalb von drei Monaten nach Zahlung der Entschädigung gestellt werden. 

Nach Ablauf der sechs Wochen erhält der Arbeitnehmer eine Entschädigung von der zuständigen Behörde in Höhe des Krankengeldes. 

Hierfür muss dann der Arbeitnehmer einen Antrag stellen.

Zuständige Behörde ist in Rheinland – Pfalz ist das

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, 

Rheinallee 97-101
55118 Mainz
Telefon 06131 967-0

Nach aktuellem Stand greift die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz allerdings nur, wenn die Anordnung der Schließung anlässlich und gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern sowie sonstigen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, erfolgt.

Die generelle Schließungsanordnung, wie wir sie aktuell gegenüber dem Einzelhandel, Gastrogewerbe etc. erleben, ist hiervon derzeit nicht umfasst.

 

Was gilt, wenn Sie als Arbeitgeber von einer angeordneten Betriebsschließung betroffen sind?

Es ist grundsätzlich weiterhin Arbeitsentgelt zu zahlen. Der Arbeitgeber kann und sollte umgehend Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld beantragen. Hierbei unterstützen wir Sie.

Achtung: Sie benötigen hierfür eine Vereinbarung mit Ihren Mitarbeitern bzw. dem Betriebsrat. Senden Sie uns eine E-Mail an office@kanzlei-dr-herrmann.de mit dem Betreff: Arbeitsvertrag Kurzarbeit“Wir senden Ihnen schnellstmöglich eine vorformulierte Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrages sowie eine Unterschriftenliste zur Anzeige gegenüber der Arbeitsagentur zu. Die Unterschriftenliste ist von Ihren Mitarbeitern auszufüllen.

Achtung: Kurzarbeitergeld lässt sich nach aktueller Gesetzeslage nicht für Minijobber beantragen.

 

Was gilt bei Minijobs?

Minijobber, die krank sind und eine AU-Bescheinigung vorlegen, haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Ist der Arbeitgeber im Wege einer Betriebsschließung oder der Minijobber durch ein Berufsverbot / Quarantäne betroffen, greift also das Infektionsschutzgesetz, erhält der Arbeitnehmer ebenfalls für sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des durchschnittlichen Arbeitsentgelts von dem Arbeitgeber.  Der betroffene Arbeitgeber erhält die Kosten anschließend nach entsprechendem Antrag bei dem genannten Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erstattet.

Kurzarbeit ist nicht möglich. 

Nähere Informationen finden Sie hier:

https://www.minijob-zentrale.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rundschreiben/01_ag_rundschreiben_versicherung/Besprechungsergebnis_IfSG_Oktober_2009.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Welche Möglichkeiten haben Sie als Arbeitgeber, wenn Sie von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffen sind, ohne dass eine Betriebsschließung angeordnet ist?

Es gilt das vorstehende zur Kurzarbeit.

 

Was ist mit den Überstunden der Arbeitnehmer?

Wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung vorsieht, dann darf der Arbeitgeber – auch gegen den Willen des Arbeitnehmers – den Abbau von Überstunden anordnen. Das gilt nicht, wenn der Betrieb geschlossen ist und der Arbeitgeber sich in Annahmeverzug (§ 615 BGB) befindet.

 

Müssen Sie als Arbeitgeber Ihre Mitarbeiter wegen Kinderbetreuung freistellen, weil die Schulen, Kindergärten, Kitas etc geschlossen sind?

Der Arbeitnehmer hat einen kurzen, gesetzlich nicht näher geregelten, Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, er darf also wenige Tage von der Arbeit ohne Verdienstausfall fernbleiben, wenn beispielsweise Kinder zu betreuen sind. Das gilt aber nur, wenn der Arbeitnehmer keinerlei zumutbare Möglichkeiten hat, anderweitig eine Kinderbetreuung zu organisieren.

Ansonsten kann dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt, Überstundenabbau angeordnet und Home-Office ermöglicht werden. Hierbei sind in der Regel die arbeitsvertraglichen Bestimmungen zu prüfen. 

 

Können Sie als Arbeitgeber Urlaub anordnen?

Grundsätzlich können Sie als Arbeitgeber Ihren Arbeitnehmer Urlaub anordnen. Das gilt aber nur, solange der Betrieb nicht geschlossen ist. Ist der Betrieb geschlossen, handelt es sich nicht mehr um Urlaub, da dieser nur in einer Zeit gewährt werden kann, zu der üblicherweise zu arbeiten wäre. Problematisch wird es außerdem dann, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, die Urlaubsanordnung zu dulden, und anderweitige Urlaubswünsche äußert. 

 

Steuerliche Maßnahmen

Das Ministerium der Finanzen hat bereits einige steuerliche Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe angekündigt.

Kontaktieren Sie uns hierzu, insbesondere unbedingt dann, wenn liquiditätsgefährdende Steuerzahlungen anstehen, beispielsweise Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer/Körperschaftsteuer.

Es bestehen dann folgende Möglichkeiten:

a) Anpassung der Vorauszahlungen

Die von den Gewinneinbußen betroffenen Unternehmen können unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) stellen

b) Stundungsmaßnahmen

Betroffene Unternehmen können sich unter Darlegung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation mit Anträgen auf Stundung von Ertragsteuern an das für sie zuständige Finanzamt wenden. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Stundungszinsen kann im Einzelfall ganz verzichtet werden, wobei die betroffenen Unternehmen von einer großzügigen Anwendung des Ermessenspielraums durch die Finanzämter ausgehen können.

c) Vollstreckungsmaßnahmen

Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, kann von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Ertragsteuern abgesehen werden. In den betreffenden Fällen können die verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern erlassen werden. Im Einzelfall wird das Ermessen von den Finanzämtern großzügig angewandt.

d) Rückerstattung USt.-Sondervorauszahlungen (1/11) (Stand: 23.03.2020)

Nach aktuellem Stand werden in Hessen USt.-Sondervorauszahlungen zurückerstattet, in Nordrhein-Westfalen können diese auf Null herabgesetzt werden. Bayern plant selbiges.

Für Rheinland-Pfalz ist eine vergleichbare Handhabe derzeit noch nicht bekannt. 

 

Das Bundesministerium der Finanzen arbeitet aktuell an einem weiteren bundeseinheitlichen Maßnahmenkatalog. Das Abstimmungsverfahren soll am 18. März 2020 beendet sein. Wir informieren Sie hierzu an dieser Stelle umgehend.

(Quelle: Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen RLP, 11. Mäz 2020)

Update 20.03.2020:

Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos zu stunden.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2020-03-19-steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Kurzarbeit

Wir unterstützen Sie beim Stellen der Anträge für Kurzarbeitergeld sowie bei der rechtlichen Absicherung durch Änderung der Arbeitsverträge mit Ihren Mitarbeitern.

a) Änderung des Arbeitsvertrages

Trotz der Krise ist es grundsätzlich erforderlich, dass das Kurzarbeitergeld auf einer entsprechenden rechtlichen Grundlage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer angeordnet wird.

Hierfür stellen wir Ihnen eine Vereinbarung zur Änderung des Arbeitsvertrags sowie eine Unterschriftenliste zum Ausfüllen durch Ihre Mitarbeiter per E-Mail zur Verfügung.

Schreiben Sie uns einfach kurz eine E-Mail an

office@kanzlei-dr-herrmann.de

mit dem Betreff: Arbeitsvertrag Kurzarbeit

Wir übersenden Ihnen sodann schnellstmöglich die zwei genannten Dokumente zu.

Wir bitten Sie, diese von Ihren Arbeitnehmern unterzeichnen bzw. ausfüllen zu lassen.

Mit dem Dokument zur Anpassung der Arbeitsverträge werden diese dergestalt geändert, dass Sie als Arbeitgeber die Kurzarbeit einseitig anordnen können.

Die Unterschriftenliste benötigen wir zur Vorlage gemeinsam mit der Anzeige der Kurzarbeit. Diese ist also besonders dringlich. 

Dies kann und sollte schon vor der eigentlichen Beantragung erfolgen.

b) Beantragung von Kurzarbeitergeld und Ausgestaltung des KUG im Einzelnen

Übersenden Sie uns die von Ihren Mitarbeitern, die in Kurzarbeit gehen sollen, ausgefüllte Unterschriftenliste. Wir zeigen die Kurzarbeit an und beantragen diese.

Geben Sie uns hierzu die Information, für welche Mitarbeiter zu wie viel Prozent in KUG beantragt werden soll.

Ab dem Zeitpunkt der Anzeige kann die Kurzarbeit umgesetzt werden.

 

Kurzarbeit und Minijob? –> Für Minijobber kann keine Kurzarbeit beantragt werden.

Kurzarbeit und Schwangerschaft? –> Eine Schwangerschaft spielt hier keine Rolle. In Betracht kommt allerdings alternativ eine Krankmeldung bzw. ein ärztliches Tätigkeitsverbot auf Grund der durch das Virus gegebenen Gefährdung für die Schwangere.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen (Stand 17.03.2020).

Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

 

Möchten Sie die Kurzarbeit selbst beantragen, so finden Sie das Formular hier:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Gerne übernehmen wir für Sie die Einreichung des Antrages und helfen Ihnen bei etwaigen Fragen.

 

Erstattung des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz

Die §§ 56 – 58 des Infektionsschutzgesetzes enthalten Regelungen zur Entschädigung bei Verdienstausfällen infolge von Maßnahmen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten.

Grundsätzlich besteht sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber die Möglichkeit, einen Erstattungsantrag zu stellen.

Zahlungspflicht und Erstattungsantrag für Arbeitgeber

Zahlungspflicht und Erstattungsantrag des Arbeitgebers bei Ausfall von Arbeitnehmern in Quarantäne / Tätigkeitsverbot / 

Musste der Arbeitgeber den Betrieb auf Anordnung schließen oder ist für einen Arbeitnehmer die Quarantäne angeordnet oder ein berufliches Tätigkeitsverbot verhängt, so muss der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zahlen. Diese sollte auf der Lohnabrechnung ausdrücklich als „Entschädigung gem. IfSG“ ausgewiesen werden, um einen anschließenden Erstattungsantrag des Arbeitgebers zu erleichtern.

Nach aktuellem Stand gilt das allerdings nur wenn die Anordnung der Schließung anlässlich und gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern sowie sonstigen Personen, die Krankheitserreger in oder an sich tragen, erfolgt.

Die generelle Schließungsanordnung, wie wir sie aktuell gegenüber dem Einzelhandel, Gastrogewerbe etc. erleben, ist hiervon derzeit nicht umfasst.

 

Ligen die Voraussetzungen gleichwohl vor, bemisst sich die Höhe nach dem Netto-Arbeitsentgelt.

Die in den ersten 6 Wochen von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten Beträge werden (in Rheinland – Pfalz) auf Antrag von dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erstattet.

Der Antrag ist binnen drei Monaten nach Einstellung der Tätigkeit zu stellen.

 

Erstattungsantrag für Arbeitnehmer:

Nach Ablauf der ersten 6 Wochen muss der Arbeitgeber keine Entschädigung mehr zahlen.

Jetzt muss der Arbeitnehmer einen Antrag bei dem genannten Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung stellen.

Die Höhe richtet sich nach der höhe des Krankengeldes.

 

Weitere Informationen und eine Kontaktadresse für Anträge auf Entschädigung finden Sie unter

https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/gesundheit/oeffentliches-gesundheitswesen/aufgaben-nach-dem-infektionsschutzgesetz/

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ihnen hier weitere Informationen sehr zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Erstattung des Verdienstausfalls nach dem Infektionsschutzgesetz

Nach aktuellen stand sind neben den vorgenannten Möglichkeiten lediglich vereinfachte Kreditmöglichkeiten, gerade für (Einzel-)Unternehmer/Selbstständige bekannt.

Hotline und Servicemail für Betriebe in Rheinland – Pfalz:

Stabstelle Unternehmenshilfe Corona: Telefon: 06131/16-5110 E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Sofern es um konkrete Fragen zur finanziellen Wirtschaftsförderung geht, Stichwort Liquiditätshilfen, kann man diese auch direkt der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen:06131/6172-1333 (Beratungshotline) bzw. beratung@isb.rlp.de.

Bei Fragen zu Bürgschaften durch die Bürgschaftsbank Rheinland Pfalz finden Sie hier Informationen:

 https://www.bb-rlp.de/fuer-banken/corona-krise-foerderhilfen-der-buergschaftsbank/

Grundsätzlich empfiehlt es sich allerdings, direkt Kontakt mit Ihrer Hausbank aufzunehmen!

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt Ihnen unter folgendem Link Hinweise zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen zur Verfügung:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen sowie zu den Rechten und Pflichten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers folgen zeitnah.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Informationen folgen zeitnah. 

Steuerrechtliche Konsequenzen für Grenzgänger und Grenzpendler bei Home-Office

Zahlreiche Arbeitgeber sind bereits der Empfehlung der luxemburgischen und deutschen Regierungen nachgekommen und haben Home-Office Tätigkeit angeordnet.

Hat der Arbeitgeber seinen Sitz / Geschäftsleitung in Luxemburg, während der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz und seine steuerliche Ansässigkeit in Deutschland hat, so gilt grundsätzlich die bekannte 19 – Tage – Regel.

Nach dieser Regel kann ein Arbeitnehmer für seinen luxemburgischen Arbeitgeber bis zu 19 Tage in Deutschland arbeiten, ohne dass die Einkünfte in Deutschland zu versteuern sind.

Aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist zu erwarten, dass die Anzahl der Tage, die ein Arbeitnehmer in Home Office verbringt, diese Grenze von 19 Tagen überschreiten wird.

Nach Überschreiten der 19 Tage sind die Einkünfte grundsätzlich anteilig in Deutschland zu versteuern, und zwar anteilig prozentual vom ersten Tag an. Werden 40 von 200 Arbeitstagen in Deutschland gearbeitet, hat damit Deutschland das Besteuerungsrecht 20 Prozent der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit.

Die steuerlichen Auswirkungen sind in diesem Rahmen durchaus noch überschaubar.

Dennoch laufen zurzeit Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Regierung Luxemburgs über eine Anpassung der 19-Tage-Grenze. Eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die eine Anpassung der 19-Tage-Grenze tatsächlich vornimmt, ist jedoch aktuell nicht getroffen worden. Wir informieren Sie hier umgehend über Neuigkeiten.

Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen für Grenzgänger und Grenzpendler bei Home-Office / Kurzarbeit

Arbeitnehmer mit Ansässigkeit in Deutschland und luxemburgischen Arbeitnehmer unterliegen in der Regel dem luxemburgischen Sozialversicherungsrecht.

Grundsätzlich gilt, dass maximal 25 % der Tätigkeit im Wohnsitzland, hier i.d.R. Deutschland, geleistet werden dürfen, um diese Zuordnung zum luxemburgischen Sozialversicherungssystem nicht zu gefährden.

Kurzarbeit ist keine Tätigkeit in diesem Sinne, sodass hierbei kein Problem mit der 25 % – Grenze entstehen sollte.

Home-Office ist etwas komplizierter. Es gilt neben der 25 % – Grenze zusätzlich, dass die Tätigkeit für gewöhnlich in zwei (oder mehr) Mitgliedsstaaten ausgeübt werden muss.

Sieht die Ausgestaltung Ihrer Arbeitsstelle für gewöhnlich ausschließlich eine Tätigkeit in Luxemburg vor, so entsteht hier kein Problem, da die nun erforderliche Ausübung in Deutschland nicht gewöhnlich ist, sondern erst durch staatlichen Eingriff (und damit außergewöhnlich) notwendig wurde.

Sieht die Ausgestaltung Ihrer Arbeitsstelle hingegen vor, dass Sie gewöhnlich auch im Home-Office arbeiten, jedoch stets unter den 25 % bleiben, so ist grundsätzlich eine Diskussion hierüber denkbar. In Anbetracht der außergewöhnlichen Situation und vor dem Hintergrund der durch die Maßnahmen bereits erheblichen Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre es hingegen nicht nur völlig unangebracht, sondern auch rechtlich höchst zweifelhaft, wenn die Sozialversicherungsträger entsprechende Konsequenzen aus dem Coronabedingten Überschreiten der 25 % – Grenze ziehen würden.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht soll derzeit für einen Zeitraum bis 30.09.2020 ausgesetzt werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass

der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht,

und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Zwar sollen öffentliche Hilfen und Finanzierungsmaßnahmen die Unternehmen stützen, allerdings ist damit zu rechnen, dass diese Anträge nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist eingreifen. Um nicht wegen der länger andauernden Bearbeitung der Anträge gegen die Insolvenzantragspflicht zu verstoßen, soll diese dreiwöchige Frist ausgesetzt werden.

Quelle: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

 

Maßnahmen für Selbstständige / Freiberufler

Wird Selbstständigen / Freiberuflern ein Tätigkeitsverbot / Quarantäne / häusliche Quarantäne nach dem IfSG auferlegt, und erleiden sie hierdurch einen Verdienstausfall, so steht Ihnen ein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG in Geld zu.

Die Entschädigung bemisst sich in den ersten 6 Wochen nach dem Verdienstausfall.

Als Verdienstausfall gilt bei Selbstständigen 1/12 des im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit verdiente Arbeitseinkommen.

Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Bei einer Existenzgefährdung können Ihnen die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.

Ruht Ihr Betrieb wegen eines Tätigkeitsverbot  oder Quarantäne, so erhalten Sie neben der oben genannten Entschädigung auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Achtung: Es muss sich um eine offiziell angeordnete Quarantäne handeln. Sollten Sie Symptome verspüren, empfiehlt sich also die umgehende Abklärung mit einem Arzt.

Der Antrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit zu stellen.

Dem Antrag ist von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

 

 

Rufen Sie uns bei Fragen und wenn Sie Hilfe benötigen gerne an!

 

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